Abgrenzung zwischen Richtlinien und Gesetzen

Der Begriff Gesetz bezeichnet etwas Gesetztes, etwas Festgelegtes. Ein Gesetz ist also im eigentlichen Sinn des Wortes eine Festlegung (von Regeln). Daher bezeichnet man den Gesetzgebungsvorgang auch als Rechtsetzung – im Gegensatz zur Rechtsprechung. Gesetz im materiellen Sinn ist jede Rechtsnorm.

Eine Richtlinie ist eine Handlungsvorschrift mit bindendem Charakter. Sie ist jedoch kein Gesetz. Eine Richtlinie wird von einer Organisation ausgegeben. Sie ist gesetzlich ermächtigt und hat einen Geltungsbereich, der z. B. arbeitsrechtlich sanktionierbar ist.

Eine Besonderheit stellen hierbei EG-Richtlinien im Recht der Europäischen Union dar. Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels. EG-Richtlinien sind keine Richtlinien im ursprünglichen Sinne. Sie richten sich vielmehr an die nationalen Gesetzgeber der EU. Diese sind aufgefordert, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

In den meisten Ländern der Welt gibt es verbindliche Vorschriften zur Absicherung von Maschinen und Anlagen. Denn sichere Anlagen tragen dazu bei, dass die Motivation und Produktivität der Mitarbeiter steigt.

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